Polizei auf Schalke

Piraten: "Ein sportpolitischer Amoklauf"

Dabei geht es nun weniger um den Einsatz selbst, sondern vielmehr um die Aufarbeitung und Konsequenzen aus der Aktion. In einer gemeinsam veröffentlichten Absichtserklärung beteuerte der Bundesligist in diesem Zusammenhang unter anderem, dass Kritik an Polizeieinsätzen künftig nurmehr intern geäußert werden solle.

Besonders dieser "Maulkorb" ist der Piraten-Fraktion ein Dorn im Auge: „Wir verlangen, dass die Ministerpräsidentin den im Koalitionsvertrag vereinbarten Anspruch an Offenheit und Transparenz staatlichen Handels erfüllt und dafür sorgt, dass Vereine bei Bedarf künftig sehr wohl öffentlich die Polizeiarbeit in Stadien kritisieren dürfen. Außerdem muss Jäger den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb zurücknehmen. Sowohl seine patzige Aussage, dass sich die Polizei aus dem Stadion zurückziehe, als auch das jetzige Zurückrudern gleicht einem sportpolitischen Amoklauf", findet Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied im Sportausschuss des Landtags NRW.

Daniel Düngel. (Foto: Piratenpartei)

In einer Mitteilung seiner Partei lässt er sich weiterhin zitieren: "Ein Minister muss definitiv eine bessere Fehlerkultur beherrschen. Von einem Vorbild für die Beamten erwarten wir, dass man Fehler erkennt und mögliche Verbesserungen diskutiert, statt Kritik zu verbieten. Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritiker so lange unter Druck gesetzt werden, bis diese ihre Kritik zurücknehmen."[/i]

Frank Herrmann. (Foto: Piratenpartei)

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Obmann im Innenausschuss, ist sich sicher: "Unsere regelmäßigen ‚Fan-Hearings‘, bei denen wir mit Fußballfans deren Erfahrungen diskutieren, zeigen, wie effektiv und sinnvoll das persönliche Gespräch mit den Fans sein kann - wenn man denn nur will!“

In diesem Zusammenhang hat die Piratenfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Partei, dass:

1. Öffentliche Kritik an staatlichem Handeln auch in Zukunft frei von Sanktionen möglich sein müsse.

2. Innenminister Jäger einen Runden Tisch mit Vertretern der Fangruppierungen und Fanprojekte einberuft und deren Erfahrungen und Lösungsansätze in die Polizeiarbeit aufnimmt.

3. Alle nordrhein-westfälischen Vertreter von Fanvereinigungen der drei Profiligen regelmäßig eingeladen werden, um über zielgerichtete Lösungen zur Minimierung von Sicherheitsrisiken in Fußballstadion zu beraten.

4. Die Landesregierung zusammen mit allen Beteiligten Sicherheitskonzepte mit weniger Polizeipräsenz erarbeitet. Dabei ist zu prüfen, wie das erfolgreiche und deeskalierend wirkende Kommunikationsmodell aus Hannover in den nordrhein-westfälischen Stadien angewandt werden kann und welche Wirkung an jedem Standort zu bestellende Konfliktmanager entfalten können.

In der Plenarphase von 25. bis 27. September ist der Antrag Gegenstand im Landtag.