Ist das Tragen der Zahlen “1312″ und “ACAB” Anlass genug für ein Gerichtsverfahren? Für Fans könnte das weitreichende Folgen haben, sind diese Parolen doch in Fußballstadien allgegenwärtig.
Rechtssprechung ist sich nicht einig
Am vorvergangenen Sonntag soll die Polizei in München gleich mehrere “Effzeh”-Anhänger über längere Zeit festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt haben, das berichtet die Kölner Fanhilfe “Kölsche Klüngel”. So seien Fotos der Personen gemacht, Fingerabdrücke und persönliche Daten festgestellt worden. Der Anlass dieser Maßnahme ist allerdings einigermaßen ungewöhnlich: Grund für die nun eingeleiteten Ermittlungen soll allein das Zeigen der Zahlenkombination “1312″ gewesen sein – eine Reminiszenz an das Kürzel “ACAB” (“All Cops are Bastards”).
Inwiefern allein das Tragen dieses Zeichens Anlass für eine Strafverfolgung gibt, ist offenbar nicht ganz schlüssig. Das Amtsgericht Regensburg hat im Januar 2012 einen Fan wegen Beleidigung für das Tragen eines T-Shirts mit dem Aufdruck “CopACABana” verurteilt. Auch den Kölner Fans wurde nun angekündigt, dass ihnen eine Anzeige wegen Beleidigung ins Haus stehe. Der “Kölsche Klüngel” hält dies jedoch juristisch für äußerst zweifelhaft. “Wir kritisieren ausdrücklich die freiheitsentziehenden Maßnahmen, sowie die umfangreichen Erhebungen persönlicher Daten. Diese stehen in keinem Verhältnis”, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.
"Ist die Abkürzung überhaupt eine Beleidigung?"
Matthias Düllberg ist Fachanwalt für Strafrecht aus Bochum und Betreiber der Seite “Strafrecht am Spieltag“. Er hält eine Verurteilung in diesem Fall ebenfalls für unwahrscheinlich: “Die Frage ist, ob die Abkürzung überhaupt eine Beleidigung darstellt – es sind immerhin nur vier Zahlen, beziehungsweise Buchstaben. Die Rechtsprechung sieht das allerdings schon so, da inzwischen allgemein bekannt ist, wofür das Kürzel steht. Die zweite Frage wäre dann, ob sich die ‘Worte’ gegen ein beleidigungsfähiges Subjekt richten. Die Polizei als Ganzes ist so etwas nicht. Die Rechtsprechung sagt aber, dass es bei Fußballbezug durchaus auf die Gruppe der eingesetzten Beamten gemünzt ist und die soll hinreichend umgrenzbar sein. Zumal man ja weiß, dass Polizei im Stadion ist. Anders wurde das zum Beispiel bei entsprechenden Shirts auf Volksfesten gesehen.” Die Rechtslage ist an dieser Stelle offenbar nicht ganz eindeutig. “Ich behaupte, dass 1312 keine gängige Bezeichnung für ein beleidigendes Wort ist”, sagt Düllberg. “Die Beleidigung tritt erst auf, wenn man die Zahlen übersetzt und dann die Buchstaben wiederum interpretiert. Das wäre mir persönlich viel zu unbestimmt. Mehr noch als bei ACAB. Was nun aber Gerichte da hineininterpretieren, kann man schlecht sagen.”
Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen, würde einem Ersttäter wohl nicht mehr als eine moderate Geldstrafe drohen, wenn das Verfahren nicht ganz eingestellt würde. Grundsätzlich ausgeschlossen ist aber nicht, dass auch vier Zahlen oder Buchstaben bereits zu einer Anklage führen können. Man darf gespannt sein, ob es am Ende sogar Schule macht, dass die Parole strafrechtlich verfolgt wird.
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